Historie der Studiengeb├╝hren

Geschichte der Studiengeb├╝hren — Geschichte der Sparprogramme

Im Wintersemester 1970/71 wurden in der Bundesrepublik Deutschland die allgemeinen Studiengeb├╝hren, damals ÔÇ×H├ÂrergeldÔÇť, mit Hilfe von Protesten und Boykotts abgeschafft.

Aber immer wieder gab es Bewegungen in der Politik, die Studiengeb├╝hren forderten. Das ging meistens mit einem Bild von Universit├Ąt einher, das diese nicht als ├Âffentliche Einrichtung zur Verbreitung des gesellschaftlichen Guts Bildung, sondern als Anbieterin von Leistungen auf dem Markt der Ware Bildung auffasst. Entsprechend wenig ist solche Politik bereit, Bildungseinrichtungen eine angemessene finanzielle Ausstattung zukommen zu lassen.

Es wurden R├╝ckmeldegeb├╝hren eingef├╝hrt um die Haushaltsl├Âcher der Hochschulen zu stopfen. Die Hochschulen mussten in BaW├╝ Anfang der 1990er arge K├╝rzungen im Haushalt hinnehmen, der 1996 f├╝r 10 Jahre eingefroren wurde (bis auf Bauma├čnahmen). Diese geplante finanzielle Austrocknung der Hochschulen wurde ├╝brigens 2006 um weitere 10 Jahre verl├Ąngert. Gleichzeitig wurde damals laut dar├╝ber nachgedacht, Studiengeb├╝hren f├╝r Langzeitstudierende einzuf├╝hren. Diese wurden in verschiedenen L├Ąndern auch durchgesetzt (in BaW├╝ zum WS 1998/99).

2002 wurde von der Kultusministerkonferenz ein allgemeines Studiengeb├╝hrenverbot festgeschrieben. Langzeitstudiengeb├╝hren waren in bestimmten Ausnahmef├Ąllen erlaubt.

Gegen dieses Verbot klagten einige Bundesl├Ąnder vorm Bundesverfassungsgericht, darunter BaW├╝. Sie f├╝hrten an, dass der Bund seine Gesetzgebungskompetenz ├╝berschritten und in die L├Ąnderkompetenz eingegriffen habe.

Am 26.01.2005 f├Ąllte das Bundesverfassungsgericht das Urteil, dass ein Verbot allgemeiner Studiengeb├╝hren nur gerechtfertigt sei, um ÔÇ×gleichwertige LebensbedingungenÔÇť in den L├Ąndern zu wahren. In diesem Fall sei aber kein Anlass zu solcher Sorge gegeben. Somit wurde das Gesetz von 2002 gekippt und der Weg f├╝r die allgemeinen Studiengeb├╝hren geebnet.

Schon im Dezember 2005 wurde in Baden-W├╝rttemberg Minister Frankenbergs Gesetzentwurf zur Einf├╝hrung allgemeiner Studiengeb├╝hren von der Landesregierung beschlossen. Studiengeb├╝hren in H├Âhe von 500 ÔéČ pro Semester wurden zum Sommersemester 2007 eingef├╝hrt. Es gab weiter Proteste gegen die Einf├╝hrung, Demos und Boykotts wurden organisiert.

Der AK Studiengeb├╝hren der FSK organisierte einen Boykott und es wurden Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Wie an vielen anderen Universit├Ąten in Baden-W├╝rttemberg wurden die Studierenden in Heidelberg von der studentischen Vollversammlung dazu aufgefordert, die 500 ÔéČ nicht an die Universit├Ąt, sondern auf ein Treuhandkonto zu ├╝berweisen. Man h├Ątte dann unter Bezug auf das zur├╝ckgehaltene Geld als Druckmittel mit der Landesregierung Gespr├Ąche begonnen. Leider wurde das beschlossene Quorum mit nur ca. 1200 statt 4500 eingegangenen Zahlungen nicht erreicht und der Boykott daher nicht durchgef├╝hrt. Die Studiengeb├╝hren konnten damit nicht abgeschafft werden.

Auch im Bildungsstreik, der 2009-2011 die Bildungspolitik aufr├╝ttelte, war die Forderung nach Abschaffung der Studiengeb├╝hren (als einer Bildungsgeb├╝hr von vielen) stets zentral. Darum organisierten viele baden-w├╝rttembergische Bildungsstreik-Gruppen, auch in Heidelberg, nach den Erfahrungen aus Hessen und NRW im Hinblick auf die Landtagswahl nochmals Demonstrationen im Januar 2011. Von SPD ├╝ber Gr├╝ne bis Linkspartei fand sich im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 denn auch die Absichtserkl├Ąrung wieder, die Studiengeb├╝hren abzuschaffen.

Zum Sommersemester 2012 hat nun tats├Ąchlich die gr├╝n-rote Landesregierung ihr Wahlversprechen eingel├Âst: Die Studiengeb├╝hren wurden, bei voller Kompensation aus Landesmitteln, abgeschafft!

F├╝r die fehlenden Gelder gab es auch Ausgleichszahlungen vom Land, die sogenannten Qualit├Ątssicherungsmittel, von denen du schon weiter vorne in diesem Heft erfahren hast.